INFORMATIONEN ZUR KASSENSICHERUNGSVERORDNUNG

Am 25.09.2019 wurde auf der Bund-Länder-Arbeitsgruppensitzung eine Übergangsfrist für Kassensysteme bis zum 30. September 2020 beschlossen. Dies gibt Ihnen ausreichend Zeit, die passende Sicherheitseinrichtung für Ihr Kassensystem auszuwählen und zu implementieren.

Ab dem 01. Januar 2020 gilt die Kassensicherungsverordnung (KassenSichV). Der auch als “Kassengesetz” bekannte zugrundeliegende Artikel, § 146a AO, beinhaltet deutlich schärfere Anforderungen an Kassensysteme. Worauf es jetzt ankommt und was Sie bei Ihrer alten Kasse bzw. beim Kauf einer neuen Kasse unbedingt beachten müssen, haben wir übersichtlich für Sie zusammengefasst.

Was bedeutet § 146a AO für heutige und künftige Kassensysteme?

Durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen (so die vollständige Bezeichnung) ist Folgendes geregelt:

  • Daten, die mithilfe eines elektronischen Aufzeichnungssystems, in diesem Fall also einer elektronischen Registrierkasse, erfasst werden, sind ab dem 01.01.2020 mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) zu schützen.
  • Diese Daten sind der Finanzverwaltung anlässlich einer Außenprüfung oder einer Nachschau über eine einheitliche digitale Schnittstelle (§ 4 KassenSichV) zur Verfügung zu stellen.

Was ist eine technische Sicherheitseinrichtung (TSE)?

Eine TSE ist eine technische Sicherheitseinrichtung. Sie garantiert, dass die im Kassensystem aufgezeichneten Daten vollständig und richtig übergeben werden. Die TSE kann sowohl physisch (als Gerät) als auch cloudbasiert zur Verfügung gestellt werden. Sie muss vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zertifiziert und abgenommen worden sein.

Gibt es Übergangsfristen für ältere Kassen?

Ja, aber nur für bestimmte Kassentypen und nur in geringem Umfang. Hierzu gibt das Gesetz detailliert Auskunft.

Generell gilt:

  • Haben Sie Ihre Kasse vor 2010 in Betrieb genommen, legen Sie sich schnellstmöglich ein neueres Modell zu.
  • Bei neueren Kassen, die nach 2010 eingeführt wurden, müssen Sie sicherstellen, dass die Kasse mit einer TSE erweitert werden kann.

Muss ich mein Kassensystem zukünftig anmelden?

Ja, das müssen Sie! Melden Sie Ihre Kasse laut Gesetzestext innerhalb eines Monats nach Inbetriebnahme beim zuständigen Finanzamt an. Halten Sie hierzu die erforderlichen Angaben bereit: Typ, Modell, Seriennummer, Zertifizierungs-ID der TSE und Einsatzort. Kassensysteme, die vor dem 01.01.2020 in Betrieb genommen wurden, müssen dem Finanzamt bis spätestens 31.01.2020 gemeldet werden.

Die Anmeldung soll künftig auch über ein Online-Interface möglich sein. Gleiches gilt übrigens auch für die Außerbetriebnahme von Kassensystemen.

Was wenn mein Kasse und/oder die TSE ausfällt?

Alle Ausfallzeiten und der jeweilige Grund müssen durch den Steuerpflichtigen dokumentiert werden. Fällt zum Beispiel nur die TSE und nicht die Kasse aus, muss dies auf dem Beleg (Rechnung) sichtbar sein. Hier ist der Hersteller des Kassensystems in der Pflicht. Die gültige Belegausgabepflicht entfällt dabei jedoch nicht!

Die Kasse kann also in diesem Fall vorübergehend weiter genutzt werden. Sie müssen aber dafür Sorge tragen, dass die TSE wiederhergestellt wird bzw. dass Sie alles dafür getan haben, den Ausfall zu melden bzw. zu beheben.

Was bedeutet die Belegausgabepflicht?

Jedem Gast oder Kunden muss zwingend ein Kassenbeleg ausgehändigt werden. Ferner ist geplant, den Beleg immer automatisch mit einem auslesbaren QR-Code zu versehen.

Sind digital übermittelte Belege möglich?

Ja, das ist möglich. Eine Rechnung kann dem Gast elektronisch übermittelt werden, wenn er damit einverstanden ist. Es besteht keine Pflicht zur Empfangsbestätigung.

Benötigt jede Kasse eine eigene TSE?

Ziel des technologieoffenen Ansatzes ist es, eine möglichst pragmatische Integration in existierende Kassensysteme zu erlauben. Hierunter fällt insbesondere der Fall einer Anbindung mehrerer Kassensysteme an eine zentralisierte Sicherheitseinrichtung.

Auch die technische Umsetzung grundsätzlich auf unterschiedliche Arten erfolgen, z.B. lokal (via Smartcard) oder fernverbunden (als „Cloud“-Lösung), solange die Anforderungen des BSI erfüllt werden.

Welche TSE gibt es?

Aus Gründen der Gleichbehandlung stellt das BSI keine Liste der Hersteller zur Verfügung. Aktuell (4.9.2019) sind keine zertifizierten TSE Systeme bekannt.

Gibt es einen Aufschub der KassenSichV?

Eine Verzögerung der Einführung wird es wohl nicht geben. Angeblich soll eine Nichtbeanstandungsfrist bis zum 30.9.2020 gewährt werden. Dies ist jedoch keine offiziell bestätigte Annahme.

Wie ist die GUBSE vorbereitet?

Die GUBSE AG hat bereits beträchtliche Erfahrung mit Verordnungen dieser Art. So wurden z.B. Fiskalisierungen für Österreich, Portugal, Kroatien, Polen und viele weitere Länder durchgeführt.

In Österreich stützen wir uns auf Fiskaltrust als Anbieter für die Fiskalisierungen. Auch in Deutschland bietet Fiskaltrust die entsprechenden Leistungen an. Nach aktuellen Analysen halten wir dies für die zuverlässigste Lösung für die Anbindung der TSE sowie das damit verbundene Reporting.

Die Garantie der GUBSE!

Ein dediziertes Team kümmert sich um die permanente Sichtung von aktuellen Informationen zur Kassensicherungsverordnung.

Wir versprechen unseren Kunden, dass wir permanent und mit Hochdruck an der Implementierung der Lösung arbeiten. Wenn Sie einen gültigen Wartungsvertrag besitzen, steht Ihnen diese Anpassung kostenfrei zur Verfügung. Als Kunde ohne Wartungsvertrag wenden Sie sich bitte an Ihren Vertriebspartner vor Ort.

Quellen

https://www.bsi.bund.de/DE/Themen/DigitaleGesellschaft/Grundaufzeichnungen/FAQ/faq_node.html
https://www.wiwo.de/politik/deutschland/bundesfinanzministerium-einfuehrung-manipulationssicherer-kassen-verzoegert-sich/24958846.html
https://www.bzst.de/DE/Unternehmen/Aussenpruefungen/DigitaleSchnittstelleFinV/digitaleschnittstellefinv.html#js-toc-entry1
https://gastgewerbe-magazin.de/kassensichv-uebergangsfrist-fuer-kassensysteme-bis-30-09-2020-beschlossen-21269/a

(Stand 08.10.2019)


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